Letzte Generation – so nennen sich die Aktivisten die in letzter Zeit wegen ihrer Aktionen für Aufmerksamkeit sorgen. Leider liegt die Aufmerksamkeit in erster Linie auf ihren Taten und nicht auf dem Ziel. Ankleben auf Straßen und das Bewerfen von Bildern (die mit einer Glasscheibe geschützt sind) mit Kartoffelbrei oder Anklebeaktionen auf dem Flughafen BER. Wobei man sich fragt, wie sie eigentlich auf das Flughafengelände kommen konnten. Da kann man ja froh sein, dass es sich um Aktivisten und nicht um Terroristen handelt.
Obwohl Markus Söder und sein Kollege Merz die Leute der „Letzte Generation – Gruppe“ ja bereits als Extremisten, Terroristen und die neue, kommende RAF bezeichnen (Alexander Dobrindt). Nur sind sie nicht mit Kalaschnikows bewaffnet, sondern mit Alleskleber.
Was will die letzte Generation?
Als Fridays for Future Anfang 2019 mit Demonstrationen von sich reden machte, erwartete man eigentlich eine Reaktion der Politik. Allerdings, mehr als ein Lächeln für die Schüler und „sie sollten lieber zur Schule gehen“, kam dabei nicht herum. Die „Letzte Generation“ hat daraus gelernt und fordert nun mit drastischeren Mitteln die Regierenden zum Handeln auf, weil nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen sofort gehandelt werden muss, um das gesteckte Ziel von einer Erderwärmung um 1,5 Grad noch zu erreichen. Man geht bereits davon aus, dass es wohl eher um 2,5 Grad gehen wird.
Unter diesen Umständen werden die Kipppunkte fallen. Das Tauen des Permafrostes in Sibirien wird eine Unmenge an Methan ableiten. Methan ist um das 25fache schädlicher als CO². Die Eisschilde der Antarktis schmelzen. Die Jagd auf Ressourcen wird zu Kriegen und regelrechten Völkerwanderungen führen.
Auf all diese Missstände will die „Gruppe Letzte Generation“ aufmerksam machen, will sie die Politik endlich zum Handeln bewegen, bevor es zu spät ist.
Offenbar können Söder und Merz diese Situation in der nahen Zukunft nicht erfassen, weshalb sie sich mehr Sorgen um ein beschmiertes Bild machen. Söders Haltung zeigt auch die Aussage bei Markus Lanz, die jungen Leute könnten sich ja in der Staatskanzlei an die Wand kleben, er würde ihnen dann auch noch eine Suppe bringen. Der Kollege Merz bezeichnet die Gruppe gar als „Weltuntergangssekte der Klima-Idioten“ (Morgenpost Berlin). Das sagt wohl genügend darüber aus, wie ernst es Merz im Bezug auf den Klimawandel ist.
Politik verstößt gegen das Grundgesetz
In Bayern sollen die Aktivisten gar in vorbeugende Haft genommen werden. Wann muss eigentlich ein Politiker in Haft, weil er permanent gegen das Grundgesetz verstößt? Das machen die Politiker nämlich gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2019.
Das Fehlen von Vorgaben zur Emissionsminderung ab 2031 ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. Gefahren des Klimawandels werden damit zulasten der jüngeren Generation verschoben. Das Erreichen der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad ist so nur mit akuten dringenden Maßnahmen machbar, die die Freiheitsrechte der Jugend einschränken. – so das Bundesverfassungsgericht.
Bis Ende 2022 verpflichten die Richter den Gesetzgeber die Minderungsziele der Treibhausgasemissionen ab 2031 besser zu regeln. Zwar sind die Treibhausminderungsziele jetzt in der Änderung des Klimagesetztes verbindlich festgelegt worden, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent zu senken, aber der CO² Ausstoß ist im Jahr 2021 noch weiter angestiegen. Es fehlen also die entsprechenden Maßnahmen. Durch die Energiekrise und den Ukraine Krieg sind sogar die Laufzeiten der AKW`s verlängert und der Abbau des Braunkohletagebaus weiter fortgeschrieben worden. Bayern tut sich beim Bau von alternativen Energien wie Windrädern sehr schwer und fordert lieber von Niedersachsen das Umweltfeindliche Öl-Fracking anzuwenden. Groningen lässt grüßen. Dort sind zig Häuser durch das Fracking und die Erderschütterungen schwer beschädigt.
Wie soll da bei den jungen Menschen der Optimismus aufkommen, dass unsere Politik die Lage beim Klimawandel im Griff hat? Selbst Angela Merkel gab einmal das Versprechen die Schöpfung zu bewahren. Merz und Söder scheint das fremd zu sein, sonst würden sie sich anders verhalten. Um Stimmen aus dem rechten Lager zu fangen, eignen sie sich deren Sprachwahl an.
Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenweg bescheinigt den Aktivisten von „letzte Generation“ fest auf dem Boden der Demokratie zu stehen. Zwar können man mit derartigen Instrumenten der Allgemeinheit nicht seinen Willen aufzwingen…. das macht sie aber nicht zu Extremisten… stattdessen fordern die Klima-Aktivisten die Regierung zu entschiedenem Handeln auf (Frankfurter Allgemeine)
