Grundgesetz und Verfassung – nach Ende des 2. Weltkrieges wurde der Parlamentarische Rat, der sich 1948 gründete und aus 65 Frauen und Männern bestand, aufgefordert ein Grundgesetz für das deutsche Volk zu erarbeiten. Da man der Meinung war, eine Verfassung könne nur von allen Deutschen beschlossen werden, galt sie bis zur Wiedervereinigung als das Grundgesetz. Dieses wurde von allen westlichen Landtagen, außer dem bayerischen Landtag, verabschiedet.
Zur Verfassung wurde das Grundgesetz dann offiziell am 03. Oktober 1990 durch die Wiedervereinigung. Maßgeblich für die Verfassung, das Grundgesetz, sind die Grundrechte. Sie binden die Staatsgewalt an das geltende Recht.
Das Grundgesetz in der heutigen Zeit
…wird immer bedeutungsvoller, je unruhiger die Zeiten werden. Die Gesellschaft driftet auseinander und es wird immer wichtiger die Werte unserer Verfassung zu schützen und zu erhalten. Gerade in der letzten Zeit wurde das Recht selbst durch Politiker und hohe Beamte umgangen, oder mißachtet. Siehe den Fall des unrechtmäßig abgeschobenen Leibwächter von Obama Bin Laden. Hier war es wichtiger das moralische Gefühl der Bevölkerung zu bedienen, als das geltende Recht einzuhalten.
Gleiches gilt für das Urteil der Gerichte im Falle der Überschreitung der Stickstoffoxidgehalte in München und anderen Städten. Fahrverbote werden einfach übergangen und Fristen nicht eingehalten. Es wird gegen geltendes Recht öffentlich verstoßen und bezeichnet das dann gerne als „guten Rechtsbruch“.
Es ist zu begrüßen, das der europäische Gerichtshof nun prüft, ob es die Möglichkeit gibt, hohe Beamte und Politiker die gegen das geltende Recht verstoßen in Haft nehmen zu können, auch wenn ein Erfolg der Überprüfung sehr unwahrscheinlich ist. Da solche Verstöße selbst bei Beamten und Politikern der etablierten Parteien in Bund und Land vorkommen, fühlen sich Populisten und Extremisten berechtigt aktiv zu werden, sie fühlen sich im Aufwind.
Populisten und AfD sehen ihre Chance…
… gegen das herrschende System anzugehen. Sie nutzen die Gelegenheit das Recht in Frage zu stellen und als schlecht zu verteufeln. Die pluralistische Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland soll durch die Spaltungsversuche der Populisten in eine Hegemonische Gesellschaft umgewandelt werden.
Das heißt hin zu einer Kultur, einer Religion, einer Tradition – und weg von Religionsfreiheit, weg von Menschen– und Bürgerrechten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind.
In Thüringen wurde jetzt Björn Höcke zum Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl 2019 gewählt.
Anlaß für mich auf unser Grundgesetz und die Verfassung zu verweisen. Es kann nicht sein, dass ein Mann wie Höcke zu einer freiheitlichen Wahl in Deutschland antreten darf der folgendes Forderungen stellt :
Die Ablehnung des Grundgesetzes
Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind „die westlichen Werte“ „aufgeblasener Werteschaum“. „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“! An deren Stelle soll „eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten.
Mit Machiavelli bezweifelt er, dass „ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen“. „Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.“an anderer Stelle:
Höcke stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen.…..
Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.
Björn Höcke
aus einem 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches mit Sebastian Hennig
Die heutige Demonstration in Berlin mit über 250.000 Teilnehmern gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stimmt mich optimistisch das der Rechtsruck verhindert werden kann.
