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Neujahr – was wird 2019 bringen ?

Neujahr – wieder ist ein Jahr vergangen. 2018 hat deutlich gezeigt das die Welt an einem Scheidepunkt angekommen ist. Klimatische Veränderungen und sich Wandelnde Strukturen in der Politik und der Wirtschaft haben das Jahr geprägt. Was aber erwartet uns im Jahr 2019. Es scheint, als wenn gerade in diesem neuen Jahr vieles Unumgänglich ist. Wichtige Entscheidungen müssen jetzt gefällt werden und Weichen in neue Richtungen gestellt werden.

Neujahr
pixabay geralt

Der Klimawandel 2019

An Neujahr denke ich an den Klimawandel der überall sichtbar ist und der auch im neuen Jahr nicht ohne Folgen bleiben wird. Starkregen, Unwetter mit heftigen Stürmen und Naturkatastrophen sind unausweichlich und können nahezu garantiert werden.

Die Staaten dieser Erde müssen alle Kräfte bündeln um der Erderwärmung entgegen zu treten. Der Klimagipfel in Polen hat noch einmal drastisch aufgezeigt das das Ziel, die Erderwärmung auf unter bzw. bei 2 Grad zu stoppen wohl nicht erreicht werden kann. Forscher halten eine Erwärmung auf 3 Grad für fast sicher. Das bedeutet bereits eine klimatische Katastrophe.

Trotzdem reagiert die Politik nur halbherzig. Noch gibt es zu viele Politiker die sich als Lobbyisten von der Industrie abhängig machen und entsprechend handeln.

Neujahr – Kohleausstieg 2019 ?

In Deutschland muß der Braunkohle Ausstieg so schnell wie möglich erfolgen und 2019 beginnen. Das Argument um den Erhalt der Arbeitsplätze ist scheinheilig. Das der Strukturwandel funktioniert hat die Steinkohle bewiesen. Auch durch das Ende der Braunkohle werden neue Arbeitsplätze entstehen.

Die Energieversorgung wir auch durch den Braunkohlestopp nicht auf die Knie gehen. Ein großer Teil der Energie aus Braunkohlekraftwerken wird jedes Jahr ins Ausland verkauft. Alternative Energien sind vorhanden und können schnell ausgebaut werden.

In der Bevölkerung ist das Bewußtsein für den Schutz der Umwelt und des Klimas längst angekommen.

An Neujahr denke ich an die Demonstrationen um den Hambacher Forst. Diese haben gezeigt, dass man solidarisch zum Erfolg kommen kann, auch gegen die Macht von Großkonzernen.

Nun gilt es fortzufahren. Die Einhaltung der CO2 Grenzwerte ist ebenso wichtig wie das Tema Braunkohle. Die Autoindustrie als Verursacher ist in die Pflicht zu nehmen. Betrügerisches Handeln darf nicht noch belohnt werden, indem der Neukauf von weniger emmissionsschädlichen Fahrzeugen gefördert wird. Die Autoindustrie ist zum Ersatz verpflichtet ohne den Bürger zu belasten.


Neujahr und Donald Trump

Die Folgen des Klimawandels sind nicht zu übersehen. Dennoch gibt es Politiker wie den amerikanischen Präsidenten Trump, der den menschgemachten Klimawandel bestreitet. Mit Trump sind wir dann auch bereits beim nächsten Kapitel im Jahr 2019.

Die letzte angekündigte Aktion dieses offensichtlich kranken Menschen, ist der Rückzug aus Syrien und Afghanistan. Man könnte vermuten er bedankt sich auf diese Weise bei Putin für die Möglichkeit in Moskaus Immobiliengeschäften mitzuwirken.

Jedenfalls überläßt er den Nahen Osten nun den Despoten Putin und Erdogan. Letzterer freut sich bereits darauf, mit dem Argument die letzten IS Terroristen zu vernichten, gleichzeitig auch das Kurdenproblem lösen zu können.

Mit seiner Wahnvorstellung, die größte Mauer der Welt an Mexikos Grenze zu errichten, bringt der Spalter der amerikanischen Nation verbliebene, vernünftige Politiker zur Verzweiflung. Minister seiner Regierung verlassen nahezu monatlich seine Regierung. Dennoch gelingt es ihm wichtige Positionen in der Gerichtsbarkeit mit ihm wohlgesonnenen Personen zu besetzen.

Wenn es Amerika nicht gelingt diesen chaotischen Präsidenten schnellstmöglch des Amtes zu entheben, wird das unübersehbare Folgen für die Politik und die Wirtschaft weltweit haben. Das Ansehen dieser ehemals großen Nation, mit dem Anspruch der Weltpolizei, ist bereits auf dem Tiefpunkt. Keiner der Partner glaubt noch an die Bündnistreue und Zuverlässlichkeit dieses Präsidenten.

Was geschieht in Europa ?

An Neujahr denke ich an die Europäische Union. Diese steht vor unendlichen Problemen. Eine Reform muß eigentlich in 2019 zwingend erfolgen. Staaten wie Ungarn und Polen, die hier nur stellvertretend für weiter Ostblockstaaten aufgeführt sind, dürfen nicht länger Teil der EU sein.

Diktatorisch geführte, nationalistische Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, die Gerichtsbarkeit auf Regimetreue fixiert wird und die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden, gehören nicht in eine Europäische Union. Länder in denen Radio, Fernsehen und Presse zum Staatsmonopol werden, haben das Recht auf Förderung und Mitgliedschaft in der EU verwirkt.

Die Union basiert auf den Menschenrechten und Solidarität. All das ist in diesen Ländern nicht mehr gegeben. Es wäre wünschenswert wen die EU sich neu orientiert. Gegebenenfalls auch unter den Umständen kleiner zu werden.


Deutschland 2019

Die zauderhafte Politik in Deutschland muß in diesem Jahr beendet werden. Immer mehr erscheinen Populisten und Nationalisten in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Teile der AfD bekennen sich offen zu Nationalsozialistischem Gedankengut. Offen werden Bekenntnisse zu einem Teil deutscher Geschichte gezeigt, die unserem Land die schlimmste Zeit bescherte und von der wir gehofft haben das sie Vergangenheit wäre.

Leute wie Poggenburg und Höcke rufen beim Kyffhäusertreffen der äußersten Rechten der AfD offen zum Sytemsturz auf. Pegida Demonstranten laufen mit Galgen für Politiker herum und rufen zur Gewalt auf. Nazis jagen Menschen mit Migrationshintergrund. Verfassungsschutz und Politik dürfen hier nicht mehr tatenlos zusehen.

Wenn in Chemnitz und anderen Städten Frauen sexuelle Übergriffe durch Migranten anzeigen und davon mehr als 70 Prozent sich als Lüge herausstellen, stimmt in diesem Land einiges nicht mehr. Es wird allerhöchste Zeit zu reagieren.

Landwirtschaft

Eine Reform der industriellen Landwirtschaft ist unabdingbar. Nachhaltigkeit muß hergestellt werden. Massentierhaltung ,Überdüngung und der übermäßige Einsatz von Pestiziden vernichten den Boden, der eigentlich bewirtschaftet werden soll. Pestizide sind n i c h t die Heilsbringer der Landwirtschaft, sie vernichten sie. Die Folge ist der Verlust von Flora und Fauna . Der Tod der Insekten bedeutet auch großen Schaden an der Menschheit.

Das Jahr 2019 birgt viele neue Risiken, es kann aber auch das Jahr für eine erfolgreiche Wende werden.

Protest – Protestwähler

Protest Wähler – 80 Prozent der Wählerstimmen für extreme Parteien wie die AfD kommen von sogenannten Proteswählern. Im Beispiel der Hessenwahl, wo die AfD 13,1 Prozent der Stimmen erhielt, bedeutet der wirkliche Anteil lediglich knapp 3 Prozent, wenn die 80 Prozent Protestwähler abgezogen sind.

Was wollen die Protestwähler eigentlich damit erreichen ? Das Einzige was sie erreichen, ist durch so eine Wahl noch mehr Unzufriedenheit zu entfachen. Genau das ist es ja was eine Partei wie die AfD erreichen will. Der „Protest“ geht also in die falsche Richtung wenn ich diese Partei wähle.

Protest

Was soll ein Protest bewirken, der lediglich aus Anlass einer Wahl abgegeben wird ? Protest muss da abgegeben werden, wo er etwas ausrichten kann. Sagt eure Meinung dem Abgeordneten, den Gemeindevertretern und den Parteien vor Ort. Nutzt doch die Sprechstunden der gewählten im Land, Bund und Gemeinden. Parteibüros sind keine Tabuzonen. Da kann man hin, Gemeindeversammlungen kann man besuchen. Viele Abgeordnete haben ein Wahlkreisbüro, wo man seine Anliegen vorbringen kann.

Protest wo er hingehört

Indem man eine Partei wie die AfD wählt, nehmt ihr euch selbst die Möglichkeit Kritik anzubringen. Wenn diese Partei einmal stark wird, ist Kritik nicht mehr gewünscht, schon gar nicht etwaiger Protest. Dann wählt lieber eine der kleinen Parteien, die eure Interessen vertritt und sei es in einzelnen Bereichen. So kann ein Tierfreund ja durchaus überlegen ob er nicht die Tierschutzpartei wählt. Das wäre jedenfalls logischer als eine polarisierende, extreme Partei zu wählen.

Außerdem frage ich mich manchmal ob es uns denn wirklich plötzlich so viel schlechter geht, oder sind wir einfach zu satt ? Es gibt Felder die weiter bestellt werden müssen und es gibt Bereiche, wo einiges renoviert werden muss. Baustellen sind auch vorhanden , man muss aber den Arbeitern auch etwas Zeit für ihre Arbeit geben. Motivationsanschübe sind dabei durchaus erlaubt.

Grundgesetz

Grundgesetz und Verfassung – nach Ende des 2. Weltkrieges wurde der Parlamentarische Rat, der sich 1948 gründete und aus 65 Frauen und Männern bestand, aufgefordert ein Grundgesetz für das deutsche Volk zu erarbeiten. Da man der Meinung war, eine Verfassung könne nur von allen Deutschen beschlossen werden, galt sie bis zur Wiedervereinigung als das Grundgesetz. Dieses wurde von allen westlichen Landtagen, außer dem bayerischen Landtag, verabschiedet.

Zur Verfassung wurde das Grundgesetz dann offiziell am 03. Oktober 1990 durch die Wiedervereinigung.  Maßgeblich für die Verfassung, das Grundgesetz, sind die Grundrechte. Sie binden die Staatsgewalt an das geltende Recht.


Das Grundgesetz in der heutigen Zeit

…wird immer bedeutungsvoller, je unruhiger die Zeiten werden. Die Gesellschaft driftet auseinander und es wird immer wichtiger die Werte unserer Verfassung zu schützen und zu erhalten. Gerade in der letzten Zeit wurde das Recht selbst durch Politiker und hohe Beamte umgangen, oder mißachtet. Siehe den Fall des unrechtmäßig abgeschobenen Leibwächter von Obama Bin Laden. Hier war es wichtiger das moralische Gefühl der Bevölkerung zu bedienen, als das geltende Recht einzuhalten.

Gleiches gilt für das Urteil der Gerichte im Falle der Überschreitung der Stickstoffoxidgehalte in München und anderen Städten. Fahrverbote werden einfach übergangen und Fristen nicht eingehalten. Es wird gegen geltendes Recht öffentlich verstoßen und bezeichnet das dann gerne als „guten  Rechtsbruch“.

Es ist zu begrüßen, das der europäische Gerichtshof nun prüft, ob es die Möglichkeit gibt, hohe Beamte und Politiker die gegen das geltende Recht verstoßen in Haft nehmen zu können, auch wenn ein Erfolg der Überprüfung sehr unwahrscheinlich ist. Da solche Verstöße selbst bei Beamten und Politikern der etablierten Parteien in Bund und Land vorkommen, fühlen sich Populisten und Extremisten berechtigt aktiv zu werden, sie fühlen sich im Aufwind.

Populisten und AfD sehen ihre Chance…

… gegen das herrschende System anzugehen. Sie nutzen die Gelegenheit das Recht in Frage zu stellen und als schlecht zu verteufeln. Die pluralistische Gesellschaftsform der Bundesrepublik Deutschland soll durch die Spaltungsversuche der Populisten in eine Hegemonische Gesellschaft umgewandelt werden.

Das heißt hin zu einer Kultur, einer Religion, einer Tradition – und weg von Religionsfreiheit, weg von Menschen– und Bürgerrechten, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind.

In Thüringen wurde jetzt Björn Höcke zum Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl 2019 gewählt.

Anlaß für mich auf unser Grundgesetz und die Verfassung zu verweisen. Es kann nicht sein, dass ein Mann wie Höcke zu einer freiheitlichen Wahl in Deutschland antreten darf der folgendes Forderungen stellt :

Höcke hält faktisch wenig von Grund- und Menschenrechten sowie von Gewaltenteilung und Parlamentarismus. Für ihn sind „die westlichen Werte“ „aufgeblasener Werteschaum“. „Der Parteiengeist muss überwunden, die innere Einheit hergestellt werden“, sagt er. Schluss mit dem „westlich-dekadenten Liberalismus und der ausufernden Parteienherrschaft“! An deren Stelle soll „eine fordernde und fördernde politische Elite, die unsere Volksgeister wieder weckt“, treten.
Mit Machiavelli bezweifelt er, dass „ein Volk überhaupt in der Lage ist, sich selbst aus dem Sumpf wieder herauszuziehen“. „Es braucht eine starke Persönlichkeit und eine feste Hand an langer Leine, um die zentrifugalen Kräfte zu bändigen und zu einer politischen Stoßkraft zu bündeln.“

an anderer Stelle: 
Höcke stellt zur von ihm angestrebten Umwälzung fest, dass „wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind“ mitzumachen.

…..
Die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.
Björn Höcke


aus einem 300 Seiten langen Protokolls eines Gespräches mit Sebastian Hennig

Die heutige Demonstration in Berlin mit über 250.000 Teilnehmern gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus stimmt mich optimistisch das der Rechtsruck verhindert werden kann.

verwandte Bilder:

der chaotische Innenminister

 Innenminister

Innenminister : politisches Versagen

Die rüde Vorgehensweise des Innenminister Seehofer in der Grenzfrage und der Flüchtlingspolitik veranlassen mich dazu einige Gedanken zum Tema hier zu verfassen.

Beginnen wir mit den Flüchtlingsströmen 2015. Heute wird ja immer wieder gerne gesagt „Merkel hätte sie nicht rein lassen dürfen.“ Ja wie bitte sollte sie das denn aufgehalten gaben? Wir alle waren stolz in Europa endlich offene Grenzen zu haben und ich bin es noch heute.

Ohne  die offenen Grenzen wäre die europäische Wirtschaft noch weit zurück. Wie sollte denn die Grenze für die Flüchtenden geschlossen werden?  Dafür gab es weder Personal, noch die materiellen Voraussetzungen.

Insofern hat die Kanzlerin eigentlich nichts getan, was man ihr heute vorwerfen kann. Es sei denn, man hätte den auch damals schon absurden Vorschlag der AfD aufgenommen, Waffen an der Grenze einzusetzen.

Innenminister und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ebenso wenig kann man heute dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fehler anrechnen. Eine total überforderte Bundesbehörde, mit ebenso überfordertem Personal, kann nicht sofort alles in den Griff bekommen.

Es ist schon eine Leistung das nach knapp drei Jahren die Verhältnisse einigermaßen geordnet auf den Weg gebracht worden sind. Damals war man abhängig von den, erfreulicher Weise in großer Zahl vorhandenen  Ehrenamtlichen die  Hilfen zu bekommen.

Polemik der AfD

Die gesten- und wortreiche Polemik der AfD ändert daran nichts. Hat jemals Jemand auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag aus den Reihen dieser Partei gehört, wie das Problem (eigentlich wehre ich mich dagegen im Zusammenhang mit Flüchtlingen von einem „Problem“ zu sprechen) gelöst werden kann?

Einzig der, um die Macht der CSU in Bayern bangende, Innenminister Seehofer macht sich jetzt für die Gedankengänge der AfD stark und fordert die  Schließung der Grenze.

Selbst das Polizeigesetz in Bayern wurde geändert. Der Innenminister fordert „Lager“ (auch wenn er sie nicht so nennt) zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Das alles ohne zu bedenken, dass der bayerische Wähler ja dann gleich das „Original“ wählt.

Positives Beispiel Schleswig Holstein

Wie es richtig funktioniert,  hat die Wahl in Schleswig Holstein gezeigt, wo der Wahlsieger sich klar von der AfD-Poilitik distanzierte und die AfD auf gerade einmal kanpp 5 % kam.

In Bayern liegt sie derzeit in Umfragen etwa bei 13 %.  Außerdem sollte es selbstverständlich sein, das der Innenminister der BRD sich dem ganzen Land verpflichtet fühlt. Er hat nicht lediglich dem „Freistaat Bayern“ zu dienen.  Wahrlich, ich bin kein Anhänger der Kanzlerinnen Partei, aber dennoch froh das sie in der Grenzfrage auf eine europäische Lösung pocht. Ich hoffe das sie sich gegen diesen Innenminister durchsetzt und ihn entlässt. 

Auf der einen Seite über den amerikanischen Präsidenten schimpfen das er seine Partner im Stich lässt und gleichzeitig die europäischen Mittelmeer – Anrainerstaaten mit den Flüchtlingen alleine zu lassen, ist eine Unverfrorenheit die Seinesgleichen sucht.

Fremdenfeindlichkeit

Fremdenfeindlichkeit – was geschieht in Deutschland ?  Die widerliche Tat eines irakischen Jugendlichen, der ein 14jähriges Mädchen ermordete und mit seiner gesamten Familie in den Irak geflohen ist, spornt die Debatten und Diskussionen um Flüchtlinge, Asylsuchende und Fremdenfeindlichkeit erneut an. Ich hoffe das die internationale Fahndung auch im Irak dafür sorgt, dass der Täter gefasst  und bestraft wird.

Migration

Auch die weniger schweren Delikte ausländischer Jugendlicher, von denen Presse und rechte Organisationen natürlich sofort und teilweise auch gerne berichten, sorgen dafür das tausende schutzsuchende Kriegsflüchtlinge immer mehr in Verruf geraten.  Dadurch wird den Helfern ihre Arbeit erschwert. Immer öfter fallen offen fremdenfeindliche Ausdrücke, steigt sogar die Anhängerschaft der AfD, obwohl diese sich immer offener als Nazi Partei outet. 

Ein Bild wird zum Aufreger

Fußball Nationalspieler , denen man vor Monaten noch Beifall geklatscht hat, werden jetzt als „Volksverräter“ bezeichnet, weil sie sich wegen ihrer  türkischen Familiengeschichte mit Präsident Erdogan ablichten ließen. Zugegeben keine geschickte, überlegte Aktion. Dennoch sollte man ein wenig sensibler damit umgehen. Die heutigen, jungen Profis in der Bundesliga kennen nichts vom Leben. Sie werden bereits als Kinder auf Disziplin gedrillt, wo nur eines gilt, der Fußball.

Soziales Verhalten kennen sie nur aus Sicht der Betreuer und anderer Fußballer ihrer Altersklassen. Kein Freundeskreis mit denen sie über „die Dörfer“ ziehen, keine Flirts und Freundinnen usw. So lange aber die Leistung stimmt, sie nicht unangenehm auffallen, wird ihnen zugejubelt. Sie gelten sogar als Vorbilder und Ideale. 

Ein Fehler aber und plötzlich fällt den „Fans“ auf, dass der Spieler ja die Nationalhymne nicht mitsingt.  Dann wünschen sich manche schon das die Erkrankung von Özil doch anhalten sollte, damit der Bundestrainer ihn wieder nach Hause schickt und von der WM Teilnahme ausschließt.

ein Fest für die Populisten – Fremdenfeindlichkeit

Da wird mir dann schon Angst und Bange um unsere Gesellschaft und ich frage mich wo das noch hinführen soll, zumal auch Politiker der etablierten Parteien immer öfter die „rechte Keule“ benutzen um am rechten Rand  zu fischen.

Fernsehsendungen werden immer öfter zum Podium für die AfD, das Thema „Flüchtlinge und Asylanten. “ Das Thema beherrscht nunmehr seit Jahren die Diskussion in den Talk Sendungen.

Es gibt viele andere wichtige Themen die die Beachtung verdienten. Länder in denen Ultra Konservative die Macht übernehmen, in denen Grundrechte beschnitten  , die Justiz reglementiert und Pressefreiheit offen angegangen wird, wie in Polen und Ungarn erlangen steigendes Befürwortung.

Selbst der verwirrte amerikanischen Präsident erhält immer häufiger Zuspruch.

Es wird allerhöchste Zeit gegenzusteuern, wenn wir nicht wieder in Verhältnisse vergangener Zeiten zurück fallen wollen. War die Friedenszeit durch Europa etwa schon zu lang?

AfD – wehret den Anfängen

AfD – Nazis auf dem Vormarsch ?

wir sind nicht das Volk der AfD

Zu der AfD Demonstration in Berlin kamen glücklicherweise weniger Teilnehmer als die Partei erhoffte. 5000 Teilnehmern standen 25000 Gegendemonstranten gegenüber. Als einer der Gegner der AfD Kampagne auf einen Lautsprecherturm kletterte  skandierten die AfD Demonstranten „abknallen, abknallen, abknallen. „ 

Hier erkennt man bereits welche Geister die Partei gerufen hat, deshalb  gilt es sich jetzt gegen diese undemokratische, rechtsradikale Partei aufzulehnen. Leider scheinen die Nazis besser vernetzt zu sein als deren Gegner. Allerdings tut sich da jetzt etwas .

Es ist höchste Zeit das unsere etablierten Politiker und Parteien sich direkt gegen diese Partei aufstellen. Sie dürfen nicht in das gleiche Horn stoßen, indem sie in der Flüchtlingsproblematik Teile der rechten Thesen aufnehmen. Hier gilt es sich klar abzugrenzen und nicht zu versuchen Stimmen aus dem rechten Rand zu fischen.

Fakten zur AfD

Von den 252 Abgeordneten im Bundestag und den Landtagen hängen gegen 22 AfD Mitglieder 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwalten und staatlichen Behörden an. Die Vorwürfe gehen über Meineid, Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, Beihilfe zur Körperverletzung und Volksverhetzung bis zur sexuellen Nötigung.

Die AfD steht für Fremdenfeindlichkeit. Sie propagiert Ausgrenzung, möchte die Frau wieder an den Herd bringen. Außerdem  will sie aus der EU austreten und Grenzen schließen. Sozialpolitik ist ihr fremd. Gegen Arbeitslosigkeit soll sich jeder selbst absichern. 

Staatliche Hilfe für sozial Schwache nicht finanziert werden. Ausländerfeindlichkeit wird offen ausgesprochen. Zu der Zeit  als Wahlen anstanden, behaupteten die Führungskräfte der Partei keine Nazis und Fremdenfeindlichkeit zu dulden.

Rechte Hetze

Heute klingt das ganz anders. Herr Gauland will jetzt die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Frau Aydin Özugus „in Anatolien entsorgen.“  „Leistungen“ der Wehrmacht in Ehren halten.  Höcke behauptet die Erinnerung an den Holocaust seien eine Schande  und an anderer Stelle Hitler sei ok. Poggenburg, zur Zeit als er noch Vorsitzender der Landespartei war, referiert über in Deutschland lebende Türken als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“.

Weidels Verfehlungen – AfD

Alice Weidel anlässlich einer Rede im Bundestag : „Burkas und Koptuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse.“ Lars Steinke – Landesvorsitzender der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ posiert auf einem Foto mit angelegter Armbrust und dem Untertext „immer Kampfbereit.“  Auf einem anderen Bild präsentieren sich zwei Vorstandsmitglieder des Kreisverbandes Freising Pfaffenhofen auf dem Gipfel der Zugspitze mit dem Hitler Gruß.

Initiative „Schule ohne Rassismus“

Die Initiative „Schulen ohne Rassismus – Schule mit Courage “ von Schülern für Schüler gegründet richtet sich gegen Ausgrenzung und Diskriminierung bei Religion, Herkunft und Geschlecht . Die Initiative wird mit Landesmitteln gefördert.  Hierzu äußert sich H.Th Tillschneider, Mitglied des sächsischen Landtages der AfD,  Sprecher der „Patriotischen Plattform“ : „…den linken Sumpf austrocknen ? Die AfD zeigt wie es geht. Fangen wir an indem wir die Landesförderung des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ einstellen !“

Extremer Mitarbeiter 

Der parlamentarische Mitarbeiter Marcel Graf , er arbeitet für die AfD Abgeordneten Christa Baum und Heiner Merz im Baden Württembergischen Landtag, bekennt sich in Facebook Accounts zu Adolf Hitler und Mussolini . Außerdem steht er zu den Ideen des Massenmörders Breivik.

Er freut sich auf einen Bürgerkrieg mit Millionen Toten und will knietief im Blut auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. Er wurde nicht aus der Büroarbeit entlassen. (Quelle Kontext – interaktives Hintergrundmagazin).

Rechtsradikale plakatieren, zur gleichen Zeit als in Solingen der Brandanschläge vor 25 Jahren gedacht wird,  „Gegen Merkels vertierte Vergewaltiger Flüchtlinge hilft nur Gewalt !“

Sachsen Anhalt

In Sachsen Anhalt gingen auf das Konto Linksextremer 398 Straftaten. Auf das Konto der Rechtsextremisten gingen 1461 politische Straftaten. Indem die „Politiker“ der AfD in ihrer Rhetorik bis an die Grenzen des Erlaubten gehen und Fremdenfeindlichkeit, Flüchtlinge und Integration verteufeln, andere Politiker beleidigen und beschimpfen, schaffen sie das Umfeld für die verbrecherischen Taten ihrer Anhänger. 

Diese fühlen  sich durch die Rhetorik ermutigt. Die AfD streut den Samen der Gewalt. Sie schafft ein Klima der Ausgrenzung.  Es ist doch erstaunlich das in einer Umfrage 19 Prozent angeben in ihrer Familie keinen Juden haben zu wollen und nicht erklären können warum eigentlich nicht.

Keine Ausreden mehr

Heute kann ein AfD Wähler sich nicht mehr mit dem Argument begnügen diese Partei aus Protest gegen die etablierten Parteien gewählt zu haben. Heute macht er sich Mitschuldig. Man muss nicht mit der aktuellen Politik einverstanden sein. Man kann auch durchaus unzufrieden mit den verschiedenen Verhältnissen sein, aber man muss den richtigen Weg beibehalten.

Bringt man seine Klagen und Beschwerden bei den Lokalpolitikern an, sei es in einzelnen Gesprächen oder auch durch eine Einladung mehrer Gleichgesinnter, kann etwas erreicht werden. Kritik hört kein Politiker gerne, dennoch muss er sie sich aber anhören und Konsequenzen ziehen . es gibt schließlich immer wieder Wahlen.

Lasst Euch nicht vor den Karren rechtsextremer Organisationen und Parteien spannen – unsere Demokratie und das Grundgesetz sind das beste was zur Zeit vorhanden ist.

Vereintes Europa , Garant für Frieden

Ein vereintes Europa ist der Garant für eine Friedensperiode wie sie es bisher nicht gegeben hat.  Das wissen auch die Europaparlamentarier der Rechten, die zwar über Europa schimpfen und den Austritt ihrer Länder fordern, sich aber gleichzeitig aus den Töpfen der EU reichlich bedienen.

Sie wettern gegen Steuerverschwendung in der EU , haben aber gleichzeitig 427.000 € Spesen  innerhalb eines Jahres rechtswidrig abgerechnet. (WAZ vom 30.05.18), Sie predigen Wasser und trinken Champagner. Quellen TZ , WAZ, Kontext