Europa – Vision – und der UN Migrationspakt

Europa ist der Garant für Frieden auf dem Kontinent. Die europäische Einheit sehe ich, wie auch viele andere überzeugte Europäer, in Gefahr. Das Erstarken nationalistischer und populistischer Kräfte in den Mitgliedsstaaten gefährdet den Frieden dadurch, dass diese Kräfte Europa und die Einheitswährung Euro ablehnen. Man will nationale Interessen in den Vordergrund bringen.

Frankreich übernimmt Führungsrolle in Europa

Europa


Der französische Präsident Macron nimmt diese Entwicklungen ernst und fordert seit nunmehr einem Jahr die Stärkung Europas. Der frühere Mitkämpfer für ein starkes Europa die BRD, in Persona Angela Merkel, bremst die französichen Zukunftsgedanken für Europa seitdem aus.

Erst jetzt, gefördert durch die nationalistischen Handlungen eines chaotischen US  Präsidenten Trump, rückt Europa etwas mehr zusammen. So will jetzt sogar Deutschland eine europäische Armee. Auch die Schaffung eines europäischen Eurohaushalts ist auf den Weg gebracht worden. Macron wollte diesen allerdings mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausstatten. Zustande gekommen ist ein niedriger, zweistelliger Milliardenbetrag, darauf einigten sich Merkel und Macron beim Meserburgtreffen im August 2018.

Diese Gelder bilden unter anderem den ESM Fond, mit dessen Hilfe in Not geratene Mitgliedsländer unterstützt werden sollen. Ein höherer Betrag  wäre allerdings notwendig um Europa in die Lage zu versetzen, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und und soziale Gerechtigkeit in den Mitgliedsstaaten zu schaffen.

Hierzu muß es zu einer starken finanziellen Ausstattung Europas kommen. Der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit und Armut im Alter kann nur europaweit geführt werden um zum Erfolg zu gelangen. Steuergerechtigkeit, auch im Bezug auf die Trust Konzerne, sollte eines der wichtigsten Ziele in Europa sein. Das gilt auch für ein starkes Engagement in der Frage der Integration von Flüchtlingen und Migration.

Nicht das Schließen nationaler Grenzen ist das Erfolgsrezept in dieser Frage. Europa heißt die Lösung. So nimmt man den national sozialistischen Kräften jedes Argument. Wer bereit ist an den „Vereinigten Staaten von Europa“ mitzuwirken, muß auch bereit sein Teile der nationalen Souveränität abzugeben. Der europäische Frieden ist das allemal Wert.


Europas Quertreiber

Die europäische Union muß auch die Kraft aufbringen, Staaten die nicht nach ihren Werten handeln aus ihrem Kreis zu verbannen. Ein nationalistisches Ungarn und ein Polen, das die Pressefreiheit und Gerichtsbarkeit mit Füßen tritt, gehören nicht in die EU.

Ebenso sollte man überlegen, was eigentlich Vertreter politischer Parteien, die die Abschaffung der EU fordern, im Europa Parlament zu suchen haben. Diese streben lediglich nach einem finanziellen Ruhekissen auf Kosten der Europäer.

Natürlich fordert die Stärkung Europas den Ländern die zur Zeit die wirtschaftliche Vormacht haben, wie Deutschland, viel ab. Für ein vereintes, starkes Europa müssen von diesen Ländern Opfer gebracht werden, das wird sich aber nach der erfolgreichen Durchsetzung zum großen Gewinn entwickeln.


Der  UN Migrationspakt

Noch ein paar Hinweise zur Diskussion um den UN Migrationspakt. Die AfD wird nicht müde diesen Pakt zu verteufeln und möchte die Zustimmung dazu für Deutschland verhindern. Nach ihrer Ansicht fördert der Pakt noch mehr Migration und schadet damit der BRD. Offensichtlich ist der AfD der Inhalt des 32 seitigen Abkommens, geschlossen von 192 Staaten, aber nicht bekannt.

AfD, die identitäre Bewegung und das rechte Portal Epochtimes machen im Internet gegen den Migrationspakt mobil. Die Webseite dazu nennt im Impressum den Mann der AfD Politikerin von Storch.


Was aber ist der Inhalt des UN Migrationspakt?

Die Information der Migranten über ihren bevorstehenden Weg und über die Risiken die  sie eingehen.

Aufklärung der Bevölkerung von Transit – und Aufnahmeländern über Vor- und Nachteile der Migration.

Die Schaffung von Reformen in den Herkunftsländern, die Fakten schaffen eine Auswanderung unnötig zu machen. Ursachenbekämpfung und Schaffung von Menschenrechten.

Die Unterzeichner verpflichten sich in dem Abkommen zur Beseitigung von Diskriminierung, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz gegenüber Migranten und ihren Familien. Ebenso verpflichten sie sich zum Schutz des Lebens bereits auf ihrem Weg, dazu zählt auch die Seenotrettung.

Die Souveränität der einzelnen Staaten und die völkerrechtlichen Pflichten sind von diesem Abkommen ausdrücklich nicht betroffen.

Die Panikmache der AfD und anderer rechter Gruppierungen im Zusammenhang mit dem UN Migrationspakt ist also völlig unsinnig und nichts anderes als die übliche Polemik dieser Populisten.