der chaotische Innenminister

 Innenminister

Innenminister : politisches Versagen

Die rüde Vorgehensweise des Innenminister Seehofer in der Grenzfrage und der Flüchtlingspolitik veranlassen mich dazu einige Gedanken zum Tema hier zu verfassen.

Beginnen wir mit den Flüchtlingsströmen 2015. Heute wird ja immer wieder gerne gesagt „Merkel hätte sie nicht rein lassen dürfen.“ Ja wie bitte sollte sie das denn aufgehalten gaben? Wir alle waren stolz in Europa endlich offene Grenzen zu haben und ich bin es noch heute.

Ohne  die offenen Grenzen wäre die europäische Wirtschaft noch weit zurück. Wie sollte denn die Grenze für die Flüchtenden geschlossen werden?  Dafür gab es weder Personal, noch die materiellen Voraussetzungen.

Insofern hat die Kanzlerin eigentlich nichts getan, was man ihr heute vorwerfen kann. Es sei denn, man hätte den auch damals schon absurden Vorschlag der AfD aufgenommen, Waffen an der Grenze einzusetzen.

Innenminister und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Ebenso wenig kann man heute dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Fehler anrechnen. Eine total überforderte Bundesbehörde, mit ebenso überfordertem Personal, kann nicht sofort alles in den Griff bekommen.

Es ist schon eine Leistung das nach knapp drei Jahren die Verhältnisse einigermaßen geordnet auf den Weg gebracht worden sind. Damals war man abhängig von den, erfreulicher Weise in großer Zahl vorhandenen  Ehrenamtlichen die  Hilfen zu bekommen.

Polemik der AfD

Die gesten- und wortreiche Polemik der AfD ändert daran nichts. Hat jemals Jemand auch nur einen einzigen vernünftigen Vorschlag aus den Reihen dieser Partei gehört, wie das Problem (eigentlich wehre ich mich dagegen im Zusammenhang mit Flüchtlingen von einem „Problem“ zu sprechen) gelöst werden kann?

Einzig der, um die Macht der CSU in Bayern bangende, Innenminister Seehofer macht sich jetzt für die Gedankengänge der AfD stark und fordert die  Schließung der Grenze.

Selbst das Polizeigesetz in Bayern wurde geändert. Der Innenminister fordert „Lager“ (auch wenn er sie nicht so nennt) zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden. Das alles ohne zu bedenken, dass der bayerische Wähler ja dann gleich das „Original“ wählt.

Positives Beispiel Schleswig Holstein

Wie es richtig funktioniert,  hat die Wahl in Schleswig Holstein gezeigt, wo der Wahlsieger sich klar von der AfD-Poilitik distanzierte und die AfD auf gerade einmal kanpp 5 % kam.

In Bayern liegt sie derzeit in Umfragen etwa bei 13 %.  Außerdem sollte es selbstverständlich sein, das der Innenminister der BRD sich dem ganzen Land verpflichtet fühlt. Er hat nicht lediglich dem „Freistaat Bayern“ zu dienen.  Wahrlich, ich bin kein Anhänger der Kanzlerinnen Partei, aber dennoch froh das sie in der Grenzfrage auf eine europäische Lösung pocht. Ich hoffe das sie sich gegen diesen Innenminister durchsetzt und ihn entlässt. 

Auf der einen Seite über den amerikanischen Präsidenten schimpfen das er seine Partner im Stich lässt und gleichzeitig die europäischen Mittelmeer – Anrainerstaaten mit den Flüchtlingen alleine zu lassen, ist eine Unverfrorenheit die Seinesgleichen sucht.