Der Bayerische „Recht(s)staat“ und psychisch kranke Menschen

Psychisch – Kranken – Hilfe – Gesetz

der bayerische Recht(s)staat
 

der bayerische Recht(s)staat mit der  Bayerischen Staatsregierung unter Söder behandelt künftig psychisch kranke Menschen wie Straftäter. Nach der Verschärfung des Polizeirechtes wurde nun auch das „Psychisch – Kranken – Hilfe – Gesetz“ verabschiedet.

Künftig sollen depressive Menschen nach den gleichen Regeln wie Straftäter behandelt werden, das heißt, in Krankenhäusern festgesetzt werden zu können, ohne das eine Straftat vorliegt. Das Gesetz, das nach einem Gesetzentwurf des bayerischen Kabinetts Söder verabschiedet wurde, enthält gerade einmal vier Paragraphen über „Hilfe“ für erkrankte, aber über 35 Paragraphen über ihre „Unterbringung“ zu Zwecken der Gefahrenabwehr.

Die meisten davon orientieren sich am Strafrecht und am Maßregelvollzug für Straftäter. Unbescholtene, oder kranke Menschen in Krisensituationen, werden nach den neuen Vorschriften im Strafrecht per Zwangsunterbringung in Krankenhäusern behandelt, Besuche stark eingeschränkt, Telefonate überwacht. Dazu gehört auch die Kontrolle der intimen Körperöffnungen.

Folgen

Nach dieser Gesetzgebung werden künftig sicherlich weniger Betroffene in Bayern den Mut haben Hilfe zu suchen. Menschen mit Depressionen benötigen Hilfe und Fürsorge,  aber keine Behandlung wie Straftäter, wo der erste Kontakt für psychisch auffällige Menschen die Polizeibehörde ist, die zwar mit Handschellen umgehen kann, aber nicht therapieren kann.

Die nachfolgende Registrierung in eine Datenbank kommt einer Registrierung von terroristischen Gefährdern gleich. Psychisch kranken Menschen Rechte abzusprechen erinnert verdächtig an eine dunkle Zeit der deutschen Geschichte. Erstaunlich ist, dass der große Aufschrei der Opposition ausgeblieben ist. Nun heißt es darauf zu achten, dass aus einem Bayerischen Landesgesetz nicht irgendwann ein Bundesgesetz wird.