Klimaschutz oder Sparpolitik? Deutschlands schwieriger Spagat.

Ein Hintergrundbericht für das Online-Magazin von Ulrich Klös – Klimaschutz – Deutschlands schwieriger Spagat

Wenn über den Bundeshaushalt diskutiert wird, geraten die Ausgaben für Entwicklungshilfe regelmäßig in die Kritik. Für viele Bürger stellt sich die Frage: Warum fließt Geld in Projekte im Ausland, wenn auch in Deutschland Schulen saniert, Straßen repariert oder Renten gesichert werden müssen? – Um es einmal klar zu sagen, Deutschland gibt nicht „wegen der Fahrradwege in Peru“ weniger Geld für Rentner aus. Das sind unterschiedliche Haushaltstöpfe und politische Entscheidungen. Auch wenn man die gesamte Entwicklungshilfe streichen würde, wären die Rentenprobleme nicht automatisch gelöst.

Die berühmten „Radwege in Peru“ wurden zudem oft verkürzt dargestellt. Dahinter stecken meist Projekte zur Stadtentwicklung, Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung oder wirtschaftlichen Infrastruktur. In vielen Großstädten Lateinamerikas sind Fahrräder für arme Menschen ein wichtiges Verkehrsmittel. Solche Projekte sollen Verkehr entlasten, Gesundheit verbessern und klimafreundliche Mobilität fördern.

Weniger Entwicklungshilfe – ein Problem für den Klimaschutz?

Weniger bekannt ist jedoch ein anderer Zusammenhang: Ein großer Teil der deutschen internationalen Klimafinanzierung wird über den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert. Wer also bei der Entwicklungshilfe spart, könnte indirekt auch die Mittel für den weltweiten Klimaschutz verringern.

Deutschlands Rolle bei der internationalen Klimafinanzierung

Die Industriestaaten haben sich im Rahmen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, ärmere Länder bei Klimaschutz und Klimaanpassung zu unterstützen. Schließlich tragen viele Entwicklungsländer nur einen kleinen Teil zu den weltweiten Treibhausgasemissionen bei, leiden aber besonders unter Dürren, Überschwemmungen und Ernteausfällen.

Deutschland gehört dabei zu den größten Gebern weltweit. Nach Angaben des BMZ stellte Deutschland im Jahr 2024 insgesamt 11,8 Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung bereit – ein Rekordwert.

Von diesen 11,8 Milliarden Euro kamen rund 6,1 Milliarden Euro direkt aus öffentlichen Haushaltsmitteln. Bemerkenswert: Rund 79 Prozent dieser Mittel stammten aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums.

Der BMZ-Haushalt schrumpft

Für das Jahr 2026 verfügt das Entwicklungsministerium über rund 10,06 Milliarden Euro. Das sind deutlich weniger Mittel als noch vor wenigen Jahren, als der Etat zeitweise über 13 Milliarden Euro lag.

Die Bundesregierung betont zwar weiterhin, ein verlässlicher Partner der Entwicklungs- und Klimapolitik zu bleiben. Kritiker befürchten jedoch, dass die sinkenden Mittel langfristig Folgen haben könnten.

Denn viele Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Anpassung an Dürren, zum Küstenschutz oder zur Sicherung der Trinkwasserversorgung werden aus genau diesem Haushalt finanziert.

Was sagen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen?

Mehrere Umwelt- und Entwicklungsorganisationen warnen davor, dass Deutschland seine internationalen Zusagen künftig schwerer erfüllen könnte.

Auf der Weltklimakonferenz COP29 wurde beschlossen, die internationale Klimafinanzierung bis 2035 deutlich auszubauen. Die Industriestaaten sollen gemeinsam jährlich mindestens 300 Milliarden US-Dollar mobilisieren. Experten weisen darauf hin, dass dieses Ziel nur erreichbar sein wird, wenn die bilateralen Klimahilfen weiter steigen und nicht sinken.

Organisationen wie Greenpeace und Oxfam sehen deshalb die Gefahr, dass Kürzungen im Entwicklungsetat zu Lasten des Klimaschutzes in ärmeren Ländern gehen könnten.

Was finanziert Deutschland eigentlich?

Viele Menschen denken bei Entwicklungshilfe zunächst an klassische Hilfsprojekte. Tatsächlich fließen erhebliche Mittel inzwischen in Maßnahmen mit direktem Klimabezug:

Ausbau von Solar- und Windenergie
Schutz von Wäldern und Mooren
nachhaltige Landwirtschaft
Wasserversorgung in Dürregebieten
Hochwasser- und Küstenschutz
klimaresistente Infrastruktur

Deutschland finanziert beispielsweise Projekte in Afrika, Asien und Lateinamerika, die den Ausbau erneuerbarer Energien fördern oder Städte besser gegen Überschwemmungen schützen sollen.

Die Gegenposition: Muss Deutschland Prioritäten setzen?

Befürworter der Kürzungen argumentieren dagegen, dass Deutschland angesichts hoher Staatsausgaben und neuer Herausforderungen Prioritäten setzen müsse.

Sie verweisen darauf, dass Deutschland trotz sinkender Entwicklungsetats weiterhin zu den weltweit größten Gebern zählt. Zudem würden neben direkten Haushaltsmitteln auch Kredite der KfW, Beteiligungen von Entwicklungsbanken und private Investitionen zur internationalen Klimafinanzierung beitragen.

Die Bundesregierung betont deshalb, dass die tatsächliche Klimafinanzierung nicht allein vom BMZ-Etat abhängt.

Warum betrifft uns das auch in Deutschland?

Klimaschutz endet nicht an Landesgrenzen. Wenn Küstenregionen in Bangladesch überschwemmt werden, Ernten in Afrika ausfallen oder Trinkwasser knapp wird, kann dies wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen weit über die betroffenen Länder hinaus haben.

Viele Fachleute sehen internationale Klimafinanzierung deshalb nicht nur als Entwicklungshilfe, sondern auch als Investition in globale Stabilität. Die Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien oder beim Schutz vor Klimafolgen soll verhindern, dass Krisen, Hunger oder Migrationsbewegungen weiter zunehmen.

Fazit

Die Bundesregierung hat bislang nicht erklärt, die Entwicklungshilfe kürzen zu wollen, um ihre Klimaversprechen zurückzufahren. Einen direkten Beleg für eine solche Absicht gibt es nicht.

Dennoch besteht ein enger Zusammenhang zwischen beiden Bereichen: Da rund vier Fünftel der deutschen internationalen Klimafinanzierung aus dem Entwicklungsetat stammen, könnten weitere Kürzungen die Erfüllung künftiger Klimazusagen erschweren. Ob Deutschland seine Rolle als einer der wichtigsten internationalen Klimafinanzierer dauerhaft halten kann, wird sich in den kommenden Haushaltsverhandlungen zeigen.