Triell – zur Bundestagswahl in ARD und ZDF

Triell – warum man die Befragung eigentlich als Triell bezeichnet ist mir noch nicht ganz klar, geht es doch bei einem Triell um Auseinandersetzungen mit Schusswaffen.

Zum Glück beginnt das Triell aber erst einmal mit Beschimpfungen und Vorwürfen von Armin Laschet gegen Olaf Scholz. Tatsächlich gerät dieser auch für einen Moment in die Defensive.

Es geht um Untersuchungen der Staatsanwaltschaft im Justizministerium und Finanzministerium im Zusammenhang mir der FIU in Köln. Angeblich sollen Untersuchungen um die Aufklärung von Schwarzgeldern verschleppt worden sein.

Während dem Justizministerium vorher schriftlich der Besuch der Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurde, geschah das im Hause Scholz nicht. Außerdem kann man sich auch fragen lassen, warum die Razzia so kurz vor der Wahl erfolgte, obwohl der Beschluss dazu erst im August gefasst wurde. In der Regel dauert das dann länger. Zudem wurde die FIU erst von Herrn Schäuble aus dem Bundeskriminalamt ausgelöst und dem Zoll zugeordnet. So kommt Scholz einigermaßen aus der Schusslinie heraus.

Weil dann das Thema der vorstellbaren Koalitionen ansteht, gerät Armin Laschet unter Beschuss. Insofern stimmt ja die Bezeichnung „Triell“ wieder. Scholz umgeht die Frage nach der „Linken“ indem er ein klares Bekenntnis zur Nato und EU einfordert, wie es auch Annalena Baerbock tut. Diese verweist Armin Laschet darauf, dass es sich bei der „Linken“ um eine demokratische Partei handelt, im Gegensatz zur „AFD“. Außerdem klärt sie ihr Verhältnis und das der „Grünen“ zum Thema Boris Palmer. Armin Laschet dagegen schafft es nicht, sich klar von Georg Maaßen zu distanzieren, der noch immer als CDU Kandidat in Thüringen agiert und sogar von einem führenden AFD Politiker zur Wahl empfohlen wird.

In Sachen Klimaschutz fällt Armin Laschet nichts weiter ein, als auf den Erfindungsreichtum und das Engagement der Industrie zu setzen. Es wird deutlich, dass mit A. Laschet die Klimaziele des Pariser Abkommens auf keinen Fall zu erreichen sind. Deutlich wird auch, dass er die Reichen noch weniger belasten will, im Gegensatz zu den beiden anderen Kandidaten, die eine Steuer auf großes Vermögen wieder einführen wollen. Beim Klimaschutz hebt er „seine“ Leistungen in NRW hervor.

Schon das eine Unverschämtheit, weil es in NRW einfach keine Leistungen im Klimaschutz gibt. Der Niedergang beim Neubau von Windkraftanlagen lässt sich überall nachlesen. 2020 lag NRW noch auf dem ersten Platz beim Windenergiezubau, wenn auch auf niedrigem Niveau. Nach dem Gesetz mit einer Abstandsregelung von 1000 Metern zur nächsten Wohnbebauung (bei Kohlekraftwerken gibt es keine Abstandsregelung), liegt NRW im ersten Halbjahr 2021 nur noch auf dem vierten Platz hinter Niedersachsen, Brandenburg und Schleswig-Holstein.

Auch das „Bundesländerranking zur erfolgreichen Nutzung Erneuerbarer Energien“, sieht Nordrhein-Westfalen auf dem viertletzten Platz aller Bundesländer – nur Sachsen, Berlin und das Saarland sind noch schlechter.

Der CO² Ausstoss sank zwar in NRW 2019 um 13 Prozent, der Pro Kopf Verbrauch liegt aber bei 12 Tonnen CO² Emission. Der Bundesdurschnitt liegt unter 9 Tonnen.

Noch schlimmer finde ich aber das er sich jetzt als Retter des Hambacher Forstes aufspielt und den Grünen vorwirft, sie hätten den Beschluss zur Abholzung des Forstes durchgesetzt zu haben.

2016 wurde unter der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unter Beteiligung der „Grünen“, die Leitentscheidung für das rheinische Braunkohlerevier und Garzweiler II beschlossen. Dabei wurden die Abbaugrenzen des Tagebaus Garzweiler II zu großen Teilen zurückgenommen. Laut dem damaligen Umweltminister Remmel (Grüne), war der Hambacher Forst nicht Gegenstand der Verhandlungen.

2018 war die Rodung des Hambacher Forstes bereits fortgeschritten, und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte A. Laschet auf durch Vermittlung einen Rodungsstopp zu erwirken, bis die Kohlekommission eine Empfehlung ausgesprochen hat. Laschet lehnte das ab und erst ein Gericht konnte die Rodungen stoppen. Laschet hat offensichtlich nur einen Grund gesucht hat, den Forst räumen zu lassen und dem RWE zur Verfügung zu stellen. Das wurde jetzt sogar durch ein Gericht bestätigt.

Wenn Armin Laschet den Klimaschutz ernsthaft betreiben wollte, hätte er auch zuerst die Braunkohlekraftwerke geschlossen und zum Schluss die Steinkohlekraftwerke, weil letztere deutlich weniger umweltschädigend sind als die Dreckschleudern der Braunkohle. Jetzt werden die Braunkohlekraftwerke als Letzte vom Netz genommen.

Einzig Annalena Baerbock erläutert wie die Zukunft mit Grün gestaltet werden soll. Sie spricht über die Digitalisierung und das Glasfasernetz, darüber das der Bund hierbei die Proritäten bekommen muss und die Finanzierung der Schulen Bundesangelegenheit sein sollte um gleiche Standards zu gewährleisten.

Baerbock erläutert das der Staat 50 Mrd. jährlich für den Klimaschutz investieren müsse und wie die Finanzierung möglich ist. Wie das sozialverträglich umgesetzt und finanziert werden soll, über Ganztagsbetreuung der Kinder, damit Mütter auch vollbeschäftigt werden können und auf diese Weise auch Rentenbeiträge erwirtschaften können. Sie spricht sich, wie Olaf Scholz, für die Bürgerversicherung aus und für Rentenbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung durch Selbständige. Armin Laschet lehnt die Bürgerversicherung ab. Barbock spricht sich auch für eine Reform des Gesundheitssystem aus und gegen eine Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallzahlen. Nur wenn Krankenhäuser und das Gesundheitssystem auf einem soliden Fundament stehen, kann auch die Versorgung im Fall einer Pandemie gewährleistet sein. In Fällen hoher Inzidenzgebieten sprich sich B. auch für härtere Maßnahmen gegen Impfunwillige aus, was natürlich nicht für Personen gilt, die nicht geimpft werden können, oder dürfen. Laschet will erst abwarten, ob die Zahl der geimpften noch steigt.

Während Armin Laschet mehrmals die Moderatoren unterbricht um ergänzende Äußerungen zu machen, wird Annalena Baerbock das wiederholt nicht getattet.

Bei der, im Anschluss an das Triell gestarteten Umfrage der Sender, die nicht repräsentativ ist, erreicht A. Baerbock die höchsten Sympathiewerte und kann auch leicht bei der Frage, wer der bessere Kanzlerkandidat wäre zulegen, dennoch liegt O. Scholz hier weit vorne und auch A. Laschet kann etwas zulegen. Bei der Frage der Kompetenz liegt auch O. Scholz weit vorne und A. Baerbock liegt noch hinter A. Laschet.

Ich kann das nicht verstehen und vermute das es mit ihrem Alter zu tun hat und weil sie Frau und Mutter ist.

Erfreulich ist, dass sie bei der Jugend ganz weit vorne liegt. Je älter die Wähler in den Umfragen werden um so weiter sinkt die Kurve. Es kann also auch sein, dass vielen Älteren die Wichtigkeit des Klimawandels noch nicht wirklich bewusst geworden ist.

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